Was die Debatte um Netzneutralität über Marktwirtschaft aussagt

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Über Netzneutralität wird aktuell viel Diskutiert. Befürworter sehen Ideale des Internets von Profitgier bedroht. Gegner verstehen die Aufregung nicht: Wo ein Markt entstehen kann, kann auch Geld verdient werden. Was sagt diese Debatte über das Wesen der Marktwirtschaft aus?

Marktwirtschaft bzw. Kapitalismus ist eine sehr elegante Lösung für die Problematik "Wie verteile ich ein knappes Gut in einer Gesellschaft so, dass es dort benutzt wird, wo es am dringendsten gebraucht wird". Haben alle Marktteilnehmer die gleiche Menge Kapital, werden sie automatisch besonders für die Güter viel bezahlen, die sie dringend brauchen. Da wir in einer Marktwirschaft leben, haben wir einige typische Vorgänge im Selbstregulierenden Markt schon erlebt. Durch neue Technologie oder neue Vorkommen begehrter Güter kommt es immer wieder dazu, dass ein neuer Binnenmarkt geschaffen wird. Wenn das passiert reibt sich die ältere Generation stets die Augen und stellt fest, dass mit Dingen viel Geld verdient wird, die es vorher nicht gab, und die niemand zu brauchen scheinte.

Das Internet ist relativ unabhängig von marktwirtschaftlichen Prinzipien entstanden. An der Entwicklung waren Forschungseinrichtungen des Militärs und Universitäten beteiligt und sowohl Behörden als auch Unis gehorchen sehr wenig Gesetzen des Markts. Für die Kommunikation zwischen den Computern war es zunächst wichtig überhaupt ein geeignetes Kabel verlegt zu haben. Lag das Kabel, war die Menge der Daten, die darüber übertragen werden mussten weit geringer als die Bandbreite. Kurze Staus konnte man abwarten.

In dieser frühen Phase des Internet bildete sich das Prinzip der Netzneutralität: Jedes Datenpaket wird mit der gleichen Priorität behandelt. Die genaue Untersuchung der Pakete wäre damals ohnehin zu aufwendig gewesen. Wenn es an zentralen Knotenpunkten mal eng wurde, sorgten die Provider schnell dafür, dass die Bandbreite der Verbindung erhöht wurde. Der technische Aufwand hierfür war lang geringer als eine Überholspur für besonders wichtige Pakete einzuführen.

Heute hat sich an dieser situation nicht viel verändert. Es ist immernoch möglich die Bandbreiten der Netze so auszubauen, dass alle Pakete und nicht nur die besonders wichtigen Pakete schnell ankommen. Die Kosten dafür sind für die Bestehenden Betreiber auch bezahlbar. Diese wittern aber die Chance auf einen neuen Markt: Sowohl Kunden zahlen für den Anschluss as auch Anbieter für die Einteilung ihrer Pakete als "wichtig". Vom unweigerlichen Ausbremsen der "unwichtigen" Pakete profitieren die Provider, da dies den Druck auf die Anbieter erhöht doch zu bezahlen. Außerdem wird durch den neuen Markt der Druck genommen die Netze überhaupt auszubauen, da sich der Provider das Geschäft vermiest, wenn er die "unwichtigen" Pakete nicht genug bremst.

Eine solche Situation bezeichnet man als einen zweiseitigen Markt. In einem zweiseitigen Markt wird der Marktwert nicht durch den eigentlichen Wert des Produkts sondern durch die Anzahl der Marktteilnehmer auf der jeweils anderen Seite bestimmt. Ein Beispiel dafür sind Social Networks: Die Attraktivität von social Networks hängt nicht von der Qualität der Software ab, die der Anbieter programmiert, sondern von der Anzahl der Nutzer. Je mehr Nutzer beteiligt sind, desto größer ist die Attraktivität für Werbetreibende. Wird über Werbung viel Umsatz über das Social Network gemacht steigert dies die Attraktivität für neue Nutzer, weil im Netzwerk viel los ist. Gewinner ist der Anbieter, der mit etwas Geld verdient, was in keinem Zusammenhang mit der investierten Arbeitszeit oder anderen Investitionen steht. Es ist klar, dass Lobbyisten für große Provider wie die Telekom, Vodafone oder Telefonica stark darauf hinwirken den Providermarkt zu einem solchen zweiseitigen Markt zu machen.

Zweiseitige Märkte sind generell sehr selten. Außerhelb der IT-Branche kommen sie höchstens bei Volksfesten vor, wo die Möglichkeiten dem normalen Bürger überteuerte Getränke unterzujubeln auch sehr begrenzt sind. Bei Infrastruktur wie Straßen beugt der Staat einer Verknappung vor, um hier keinen Markt entstehen zu lassen (wer sollte für 10min weniger Stau viel Geld für eine private Autobahn ausgeben?). Abgesehen von der technischen Unmöglichkeit wäre die Idee eines Endes der Stromnetzneutralität sicherlich nicht nur für mich äußerst abschreckend.

Die Zweiseitigen Märkte in der IT-Branche haben alle zu einer verringerung des Wettbewerbs und zu einer Monopolartigen Stellung einzelner Anbiter geführt. Im Betriebssystemmarkt ist Microsoft Monopolist, nur gefährdet durch Linux, weil dieses als Open-Source die Markwirtschaft selbst angreift. Im Suchmaschinenmarkt (Onlinewerbung) ist Google monopolist ohne dass ein Ende des Monopols absehbar wäre. Im Markt für personalisierte Werbung (Social Network) ist Facebook Monopolist, gefährdet nur durch die Frage ob personalisierte Werbung überhaupt gebraucht wird. Ich denke die Beispiele reichen um glaubhaft schlussfolgern zu können, dass globale zweiseitige Märkte immer zu Monopolen führen, da sich ihre Dynamik nicht ausgleicht sondern bis ins Extrem beschleunigt.

Monopole widerum sind eine bekannte Gefahr für die Marktwirtschaft. Staaten versuchen per Gesetz gegen Monopolbildung vorzugehen, was aber in einer globalisierten Welt kaum mehr umsetzbar ist. Längst haben Preisabsprachen z.B. bei der Mineralöl- oder Finanzbranche die Preise stark verzerrt. Wer glaubt für Werbung bei Google oder Facebook einen fairen Preis (im Sinne einer korrelation zwischen Arbeitszeit und Preis wie bei der Produktion won Waren aller Art) zu bezahlen hat das Geschäftsmodell dieser Anbieter nicht verstanden.

Die Politik kann nun das alte Prinzip der Netzneutralität kippen und damit den Weg frei machen, dass ein Provider gegen alle anderen im Markt des Zwei-Klassen-Internet gewinnt. Oder sie kann an einem einfachen Prinzip festhalten und den Markt so einseitig und damit beherrschbar halten.

Was bedeutet das für andere zweiseitige Märkte?

Hier sind die eigentlichen Ideen gefragt. Die Netzneutralität macht durch nur eine einfache Regel aus einem zweiseitigen Markt einen einseitigen Markt. Gibt es vielleicht ähnliche Prinzipien für andere Märkte? Wie sieht eine Social-Network-Neutralität aus? Wie muss man eine Suchmaschinenneutralität formulieren? Brauchen wir eine Betriebssystemsneutralität?

Bei den Betriebssystemen wurde eine Browserneutralität bereits durchgesetzt. Trotz der hohen Verbreitung von Windows hat der Internet Explorer keine Monopolstellung. Schade, dass dieses Prinzip bei WindowsRT und iOS nicht durchgesetzt wird.

Ich wäre dafür, dass z.B. eine einheitliche Schnittstelle für die Kommunikation zwischen sozialen Netzwerken verlangt wird. Oder eine unabhängige AdWords-Börse die Platzierung der Ergebnisse für alle Suchmaschinen verhandelt. Ideen sind also da. Jetzt muss die Politik nur entscheiden ob sie nicht nur einen Fehler nicht machen will, sondern auch aus dem vermiedenen Fehler etwas lernen und etwas verbessern möchte.