Garbage Collection für Gesetze

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Wenn im momentanen System ein Gesetz erlassen wird, gibt es nur zwei Fälle für die Gültigkeitsdauer des Gesetzes:

  1. Im Gesetz wird eine Zeitspanne definiert, nach der es abläuft.
  2. Es gilt für immer.

Beide Fälle können umgangen werden, indem das Gesetz durch eine neue Version ersetzt wird, oder indem es abgeschafft wird. Dies ist die häufigste Weise wie die Gültigkeitsdauer eines Gesetzes beschnitten wird und erfordert die ganze Komplexität des Gesetzgebungsprozesses.

In parlamentarischen Demokratien ist dies meist ein langwieriger Prozess unter Beteiligung von teilweise mehreren Parlamenten, Regierungsbehörden, Lobbyisten und geladenen Experten. Die Komplexität dieses Prozesses führt dazu, dass Staaten oft davor zurückschrecken veraltete Gesetze abzuschaffen. Wird ein veraltetes Gesetz aber angewendet, kann ein teilweise erheblicher gesellschaftlicher Schaden entstehen, auf den die Legislative meist nicht schnell genug reagieren kann.

Dies muss aber nicht so sein, wenn man einen Mechanismus hat, wie alte Gesetze automatisch aufgeräumt werden können.

Vorbild Programmiersprachen

Bei dynamisch typisierten Programmiersprachen gibt es das Problem, dass in Programmen Variablen definiert werden und nicht sofort klar ist, wo diese überall gebraucht werden. Werden sie nicht mehr gebraucht, soll aber der Speicherplatz freigegeben werden. Der Prozess, der sich um dieses Problem kümmert, heißt Garbage Collection.

Eine häufige Methode der Garbage Collection ist es zu protokollieren, welche Variablen den Zugriff auf einen Speicherbereich ermöglichen. Ist keine Variable mehr da, die den Speicherbereich nutzt, kann er freigegeben werden. Die Garbage Collection macht das wie die Müllabfuhr nicht sofort, aber regelmäßig genug, damit der Müll nicht anfängt zu stinken.

Bei Gesetzen könnte das ähnlich funktionieren. Ein Gesetz wird meist aus einem konkreten Grund heraus erlassen. Ein Beispiel wäre ein Gesetz, das maximale Tarife für Telefonverbindungen im Ausland vorschreibt. Der Grund, dass es erlassen werden musste war, dass Telekommunikationsanbieter irreal hohe Gebühren verlangt haben. Diese Information könnte zugehörig zum Gesetz mit gespeichert bzw. abgeheftet werden. Es können sich weitere Nutzungsszenarien ergeben wie bei Datenschutzgesetzen aus den 50ern, die heute im Internet wesentlich häufiger vorkommen, im Kern und der Formulierung aber noch anwendbar sind. Solche zusätzlichen Anwendungsszenarien bräuchten vom Parlament oder bei einer direkten Befragung der Bürger nur eine leicht zu überblickende Bestätigung, dass sie anwendbar sind, die schneller abgestimmt werden kann, als eine Novellierung des Gesetzes.

Garbage Collection

Ein von der Gesetzgebung unabhängiges Expertengremium könnte dann in regelmäßigen Abständen die Nutzungsszenarien aller Gesetze überprüfen. Hat dann ein Gesetz keinen definierten Anwendungsfall, könnte der Gesetzgeber noch eine Übergangsfrist bekommen, um das Gesetz zu novellieren oder einen validen Anwendungsfall zu verabschieden. Geschieht das nicht, könnte die Gültigkeit des Gesetzes automatisch nach der Frist enden.

In diesem System wird nicht von einer kleinen Gruppe von "Experten" über den Kopf des Gesetzgebers entschieden. Die Macht des Expertengremiums ist stark limitiert darauf, dem Gesetzgeber ein Ultimatum zu setzen. Hätte man böse Experten, könnten diese den Gesetzgeber zwar beschäftigen, nicht jedoch schlechte Gesetze erlassen oder gute Gesetze außer Kraft setzen. Es handelt sich also um eine Optimierung des Wartungsprozesses von Gesetzen, der die Machtverhältnisse nicht wesentlich verändert.

Beispiele

In den 70ern wurden Gesetze erlassen, um Terroristen der RAF leichter verfolgen zu können. Glücklicherweise ist die RAF Geschichte. Die Gesetze dazu nicht. Die Bundesrepublik hat außerdem noch zahlreiche Gesetze aus der Zeit, als eine Bedrohung durch die DDR gesehen wurde, die heute nicht mehr existiert.

Mein Beispiel von vorhin wird z.B. überflüssig, wenn es keine Telefontarife mehr gibt, die keine Flatrates sind. Die Tendenz dazu ist erkennbar, aber ein Gesetzgeber könnte die Zukunft nicht genau genug vorhersagen, um das Gesetz nach einer festen Zeit ablaufen zu lassen.

Lohnt sich der Aufwand?

Ein Expertengremium zu unterhalten, die Nutzungsszenarien von Gesetzen überprüfen ist weder besonders teuer noch aufwendig zu unterhalten. Im Gegenzug könnten veraltete Gesetze abgeschafft werden, bevor sie Schaden anrichten. Die schlankeren Gesetzestexte erleichtern sowohl für den Gesetzgeber selbst als auch für Juristen die Übersicht. Nicht zuletzt ist es für normale Bürger einfacher sich an Gesetze zu halten, wenn es wenig genug sind, um sie sich zu merken. Man denke nur mal daran, wie viele Steuerhinterzieher angegeben haben sie hätten nicht gewusst, dass ihre Finanzgeschäfte gegen das Gesetz waren.

Eine Republik wie Deutschland hat ein starkes Interesse daran wenige leicht verständliche Gesetze zu haben, die die notwendigen Dinge einschränken und dem Bürger ansonsten möglichst viele Freiheiten lassen. Notwendigkeit lässt sich bei Gesetzen aber leicht formulieren und wird beim Gesetzgebungsprozess ohnehin diskutiert. Nutzen wir diese Information, können wir so manche veraltete Regelung auf den Müll werfen, auf den sie gehört.